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Neue StVO-Novelle soll Radfahren in Deutschland sicherer machen

Am 28. April tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Diese soll vor allem Radfahrer in Zukunft mehr schützen. So werden unter anderem höhere Bußgelder für das Parken auf Radwegen fällig und der Abstand für das Überholen von Radfahrern muss innerorts dann mindestens 1,5 Meter betragen. Außerdem können Straßenverkehrsbehörden in Zukunft unter erleichterten Voraussetzungen Fahrradzonen anordnen.

Stärkung des Radverkehrs ab 28. April

Die Zahl der getöteten Fahrradfahrer im deutschen Straßenverkehr steigt seit Jahren stetig an. Weil dieser negative Trend kontinuierlich anhielt, präsentierte Verkehrsminister Scheuer im Herbst 2019 eine StVO-Novelle, die vor allem mehr Schutz für Radfahrende bieten sollte. Diese Novelle wurde am 14.02.2020 vom Bundesrat verabschiedet und tritt nun am 28. April in Kraft. Die Änderungen zur Stärkung des Radverkehrs lauten:

  • Mindestüberholabstand für Kfz: Ab 28. April gilt für Kraftfahrzeuge ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugführenden. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.
  • Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer: Die bestehende Grünpfeilregelung wird auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.
  • Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen: Mit der neuen Novelle gilt für Kraftfahrzeug ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen, die den Rad- und Autoverkehr voneinander trennen. Bisher durften Kfz dort bis zu drei Minuten halten.
  • Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt: Mit der neuen Verordnung ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.
  • Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts: Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
  • Personenbeförderung auf Fahrrädern: In Zukunft dürfen auf Fahrrädern Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist.
  • Vereinfachung für Lastenfahrräder: Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, wird ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt.
  • Verkehrszeichen Radschnellwege: Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ wird in die StVO aufgenommen. Dieses dient der Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit.
  • Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen: Die Straßenverkehrsbehörden können – z.B. an Engstellen – ein Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u.a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Hierfür wird ein neues Verkehrszeichen eingeführt.
  • Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende: Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO im Jahr 2020 sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.
  • Einrichtung von Fahrradzonen wird erleichtert: Die einzelnen Straßenverkehrsbehörden können in Zukunft unter erleichterten Voraussetzungen – analog zu den Tempo 30-Zonen – Fahrradzonen anordnen. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Für den Fahrverkehr gilt dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Zum gilt für Fahrer von Kraftfahrzeugen: Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge dürfen in den Fahrradzonen fahren.

Mehr Maßnahmen für saubere Mobilität

Bild: BMVI

Zusätzlich zur Stärkung des Radverkehrs in Deutschland enthält die StVO-Novelle auch Änderungen für Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge. Eingeführt werden u. a. ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht. Ausserdem gibt es eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge. Diese muss gut sichtbar an der Windschutzscheibe befestigt werden.

Mit der neuen Straßenverkehrsordnung erhalten die zuständigen Straßenverkehrsbehörden einfachere Möglichkeiten, Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch ein Sinnbild auf der Fahrbahn hervozuheben. Außerdem wird mit der StVO-Novelle ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt. Das Verwarngeld hierfür beträgt ab 28. April 55 Euro. Das Parken auf Gehwegen und Radwegen wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Quelle
Neuer Bußgeldkatalog
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